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Tri Rhena, Dreiland, Dreiländereck, Regionalverbände, Region Basel-Mulhouse-Freiburg   

Blick von Schauinsland nach Süden am 20.1.2010 über Stohren und Münstertal zum nebligen Rheintal

• Aufgabe der Eurodistrikte: Gemeinsames Bewußtsein entwickeln >Eurodistrict (30.8.2010)
• Muellheim - Neuenburg - Mulhouse: Zugverbindung >Muellheim (26.6.2010)
• Infobest Vogelgrun/Breisach: Präsident Gerard Hug, Stellv. Landrätin Störr-Ritter >Trirhena2 (12.6.2010)
• BUND-Infoblatt "Natur am Oberrhein -- Bedrohte Vielfalt"  >Biodiversitaet (7.5.2010)
• Schweizer Steuerflucht-CD: Menschen in der Regio gegeneinander ausspielen >TriRhena2 (11.2)
• Basel ist wirtschaftliches Herz der Region Oberrhein >Basel (21.1.2010)
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Infobest Vogelgrun/Breisach: Präsident Gerard Hug, Stellv. Landrätin Störr-Ritter

Das Aufsichtsgremium der Infobest Vogelgrun/Breisach hat in seiner jüngsten Sitzung in Volgelsheim den Präsidenten des Gemeindeverbandes "Pays de Brisach", Gérard Hug, zum neuen Vorsitzenden des Aufsichtsgremiums gewählt. Er folgt der Landrätin des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald, Dorothea Störr-Ritter, nach, die künftig als seine Stellvertreterin fungiert. Seit der Gründung im Jahr 1996 ist die deutsch-französische Informations- und Beratungsstelle für grenzüberschreitende Fragen Infobest Vogelgrun/Breisach fest in ihrem Einzugsgebiet verankert, das sich auf französischer Seite vom Département Haut-Rhin bis zum Gemeindeverband "Communauté de Communes de Marckolsheim et environs" erstreckt und auf deutscher Seite die Landkreise Breisgau-Hochschwarzwald und Emmendingen sowie den Stadtkreis Freiburg umfasst. Die Zahl der Anfragen stieg stetig. In 2009 haben über 4900 Ratsuchende die Dienstleistungen der binationalen Einrichtung in Anspruch genommen. Der Informationsbedarf sei in den 14 Jahren seit Gründung aufgrund wachsender nachbarschaftlicher Verflechtungen sowie der zunehmenden grenzüberschreitenden Mobilität ständig gewachsen, erläuterte Gérard Hug. "Die vier Infobest-Einrichtungen entlang des Oberrheins seien wertvolle Bindeglieder für die jeweiligen nationalen Verwaltungen. In einer Region, in der die Bürger täglich die Grenze überqueren, ist Infobest zugleich Ansprechpartner und Lotse bei allen grenzüberschreitenden Fragen", so Hug. Im Laufe der drei letzten Jahre seien insgesamt rund 14 000 Anfragen beantwortet worden, eine beachtliche Zahl von Broschüren für zwischen Deutschland und Frankreich mobile Bürger herausgegeben und die Zusammenarbeit des Netzwerks der vier Infobest-Stellen sowie die Öffentlichkeitsarbeit intensiviert worden. Hervorzuheben sei insbesondere die Ausarbeitung und Freischaltung eines neuen Internet-Auftritts, der ein sehr breit angelegtes Informationsangebot präsentiere. "Diese Bilanz zeigt zum einen das hohe Engagement des Teams im Bereich der Informationsarbeit über grenzüberschreitende Fragen, und zum anderen aber auch die stetige Unterstützung der Kofinanzierungspartner der Infobest Vogelgrun/Breisach", betonte Gérard Hug.
Die zukünftige Organisation der Einrichtung stand ebenso auf der Tagesordnung. Ab dem 1. Juli 2010 werden sich die Öffnungszeiten für das Publikum ändern. Infobest Vogelgrun/Breisach ist dann montags und dienstags von 8.30 bis 12 Uhr und von 13 bis 17 Uhr geöffnet, donnerstags von 8.30 bis 12 Uhr und von 13 bis 18.30 Uhr. Der neue Vorsitzende des Aufsichtsgremiums betonte, dass Infobest in den kommenden Jahren vor zahlreichen Herausforderungen stehe. So würden, bedingt durch die Freischaltung des neuen Internetauftritts, insbesondere die elektronischen Anfragen per E-Mail ständig zunehmen. Dazu kämen auch die grundlegenden Änderungen der europäischen Gesetzesgebung, die am 1. Mai 2010 in Kraft traten, sowie die Realisierung neuer deutsch-französischer Projekte
12.6.2010, Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald

Schweizer Steuerflucht-CD: Menschen in der Regio gegeneinander ausspielen

Unsre Herrn, wer sie auch seien,
sehen unsre Zwietracht gern,
denn solang sie uns entzweien,
bleiben sie doch unsre Herrn.
Berthold Brecht

Beim aktuellen Konflikt um die entwendeten Daten von deutschen Steuerhinterziehern in der Schweiz, schaffen es die reichen Steuerflüchtlinge und ihre Lobbyisten wieder einmal die Menschen  grenzüberschreitend gegeneinander auszuspielen. Das Wort "ausspielen" ist zu schwach, die Menschen werden von den gut organisierten Lobbyisten in der Schweiz aufgehetzt. Und auch auf der deutschen Seite gibt es genug Idioten, die dieses böse, nationale Spiel mitspielen. In anderen
Teilen der Welt haben so Kriege begonnen ...
Jean Ziegler: "Es ist der Schweizer Banken-Oligarchie gelungen, das Land bis weit in die Politik hinein zu kolonialisieren. Dass sich nun so viele Menschen in die Abwehrfront gegen die ausländische Kritik einbauen lassen, ist unglaublich. Die ganze Schweiz übt sich in Loyalität im Verhältnis zu den Banken. Das ist ein Feudalverhalten. Es ist der Finanzindustrie gelungen, aus privaten Steuerbetrugsfällen einen interstaatlichen Konflikt zu machen."

Ich bin Badener, Regionalist und Europäer. Auf den besetzten AKW-Bauplätzen in Wyhl (D), Kaiseraugst (CH) und Gerstheim (F) haben wir drei Jahrzehnte nach Kriegsende den europäischen Traum vom grenzenlosen Europa geträumt und erkämpft. Wir haben die realen und die inneren Grenzen und die alte, verlogene "Erbfeindschaft" überwunden, Bauplätze und Brücken besetzt, Gifteinleitungen in Rhein und Luft abgestellt, für Leben und Zukunft gekämpft und gemeinsam viele Gefahren am Oberrhein abgewehrt. Einige der vielen Wurzeln Europas und der deutsch-französischen Aussöhnung liegen in Marckolsheim und Wyhl. Hier haben wir die Vision vom grenzenlosen Europa gesponnen, ausgedrückt im Lied von François Brumbt: "Mir keije mol d Gränze über de Hüfe und danze drum erum". Als die Schlagbäume zwischen Frankreich und Deutschland fielen hatten wir, wieder einmal, eines unserer Ziele erreicht. Seit dieser Zeit erlebe ich am Oberrhein immer wieder, wie geschickt, gezielt und erfolgreich in ökologisch-ökonomischen Konflikten (Fessenheim, Atommüll Schweiz, Autobahnausbau, Flugplatz Zürich, Daten von Steuerflüchtlingen...) die Menschen gegeneinander ausgespielt werden, während gleichzeitig das Hohelied der Regio und zukünftigen Metropolregion gesungen wird.

Beispiele:

• Bei der polizeilichen Räumung des besetzten Wyhler Platzes ließ Ministerpräsident Filbinger gezielt nicht die vielen anwesenden Kaiserstühler, sondern "Elsässer und Langhaarige" verhaften um zu "beweisen", dass der Wyhl-Protest von "Ausländern und städtischen Chaoten" gelenkt wird.
• Beim Protest gegen den geplanten Giftmüllofen in Kehl empörten sich deutsche CDU-Politiker über die "französische Einmischung".
• Im Konflikt um den Fluglärm am Hochrhein schwingen immer wieder erschreckende nationale Untertöne mit, obwohl doch die Menschen auf beiden Rheinseiten unter dem Fluglärm leiden.
• "Das ist unser Atom" hört man immer wieder aus konservativen Kreisen der Schweiz, wenn Menschen von beiden Rheinseiten die grenzüberschreitenden Gefahren des "Atomklos Hochrhein" aufzeigen.
• Vor der friedlichen und großen Fessenheim-Kundgebung mit ca. 10000 TeilnehmerInnen in Colmar, am 3. Oktober 2009, hatten der Bürgermeister von Colmar Gilbert MEYER und der Präfekt Pierre-André PEYVEL vor den "deutschen Randalierern" gewarnt, um die Menschen im Interesse der EDF grenzüberschreitend gegeneinander auszuspielen und um möglichst viele Aktive von einer Teilnahme abzuschrecken.
• Nach der erfolgreichen, friedlichen und machtvollen Kundgebung, mit ca. 80% französischen AktivistInnen, sprach Präfekt Pierre-André PEYVEL von einer "deutschen Invasion" (Quelle: Der Sonntag 4.9.09) um so gezielt böse Assoziationen und Erinnerungen zu wecken.
• Immer noch werden die problematischsten und gefährlichsten Anlagen gerne an die Grenze gebaut, um nationale Vorteile zu genießen und Risiken international zu verteilen. Aktuell zum Beispiel beim geplanten Atommülllager in Benken (CH), bei den AKW-Neubauplänen in Beznau (CH) oder bei der (gerade erfolgreich verhinderten) umweltbelastenden Schredderanlage in Nambsheim (F).

Wir haben im Dreyeckland am Oberrhein die Realisierung Europas mit erkämpft. Wenn Flüsse und Luft sauberer geworden und die Grenzen nach Frankreich gefallen sind, dann ist das mit ein Erfolg der  grenzüberschreitenden Umweltbewegung. Und dennoch: Immer wieder überlagern alte und neue, geschickt  geschürte (noch kleine) Nationalismen und traurige Feindbilder auf  beiden Rheinseiten die Europa-, Regio- und Dreyeckland-Mythen und diese Feindbilder werden aus ökonomischen Gründen gezielt aufgebaut. Erschreckend ist nicht, dass Konzerne und Lobbyisten versuchen, uns  gegeneinander auszuspielen. Erschreckend ist, dass die "nationale Karte"  immer noch häufig sticht.
In diesen Konflikten und in der Art, wie sie manchmal ausgetragen werden, scheitert immer auch ein kleines regionales Stück Europa. Um so wichtiger ist unser Europa von unten, abseits aller europäischer Fördertöpfe und Interreg-Gelder. In Benken, Fessenheim und überall wo  wir uns grenzüberschreitend für Mensch, Natur, Umwelt Zukunft, Nachhaltigkeit, soziale Gerechtigkeit und Freiheit engagieren. So wie jetzt gerade wieder bei der schönen, wichtigen, internationalen Anti-Atom-Kundgebung in Colmar.
11.2.2010, Axel Mayer, Kreisrat, BUND-Geschäftsführer Freiburg